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Denkschriften   Antworten  Merkblatt Anwälte Antrag auf Bodenrestitution nach Gesetz 67/2010 Antwortschreiben des VizePräsidenten der Europäischen Kommission EUROPÄISCHE KOMMISSION Kabinett des VizePräsident Günter Verheugen Kabinettchefin Brüssel, den 11. Mai 2007 PE/ee D(2007) 688 Sehr geehrte Frau Decker-That, vielen herzlichen Dank für Ihren Brief an Kommissar Verheugen, in dem Sie ihn über Ihre Petition zur Rückgabe von Eigentum in Rumänien informieren. Kommissar Verheugen hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass nach dem EU Vertrag Eigentumsfragen einschließlich Restitutionsansprüche in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Nach dem EU Beitritt Rumäniens gilt allerdings, dass dabei der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von EU Bürgern durch Rumänien zu beachten ist. Deshalb können Restitutionsfragen lediglich gegenüber den rumänischen Autoritäten geltend gemacht werden. Insofern rechne ich auf Ihr Verständnis. Freundliche Grüße Petra Erler Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel - Belgien. Telefon: (32-2) 299 1111. Büro: BERL 12/34. Telefon: Durchwahl (32-2) 2981109. Telefax: (32-2) 2921289. Antwort des Generaldirektors für Menschenrechte Philippe Boillat Antwort des EU-Parlamentariers Markus Ferber Antwort des Europäischen Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros Antwort des Europäischen Kabinett Kommissars Olli Rehn Antwort des VizePräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen Antwort des Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu Download des Originals: Brief Verheugen [128 KB]
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