ResRo :: RESTITUTION in Rumänien

Nachdem die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen die Restitution der konfiszierten Immobilien und Grundstücke in Rumänien jahrzehntelang nur sehr halbherzig verfolgt hatte, ist neuerdings – nicht zuletzt aufgrund des Druckes durch den ResRo e.V. – Bewegung in die Angelegenheit gekommen.

Seit Monaten schwadroniert der Verband der Siebenbürger Sachsen über die angeblich fulminanten Erfolge in Sachen Restitution und kolportiert dadurch ein menschliches Antlitz des Staates Rumänien, wie es den Justizopfern der systematischen Verhinderung von Restitutionen in diesem Land, – und somit auch den meisten ResRo-Mitgliedern –, noch niemals begegnet ist.

Im März dieses Jahres wurde eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beim rumänischen Innenminister Vasile Blaga sowie bei der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen vorstellig und rannte bei diesen, den eigenen Berichten zufolge, offene Tore ein.

Beim Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen wurden von deutschen und rumänischen Politikern öffentliche Reden gehalten, die alle bisherigen Justizopfer Rumäniens hoffen lassen sollen, dass in baldiger Zukunft umfassende Wiedergutmachungen stattfinden würden.

Am Vorabend dieser großen Propagandaveranstaltung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen und der rumänischen Regierung fand ein sogenanntes „Gespräch am Runden Tisch“ statt, zu dem auch der Vorsitzende des ResRo e.V. eingeladen wurde. Seinem Bericht nach wurde ihm jedoch kein einziges Mal das Wort erteilt und der alleinige Sprecher dieses „Monologes am Runden Tisch“ war der Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga. Dieser zeigte sich allerdings als so gut von der gesamten Unrechtsproblematik im Zusammenhang mit der nicht in die Gänge kommenden Restitution in Rumänien unterrichtet, kannte auch alle historischen Verbrechen der rumänischen Nationalkommunisten an den deutschen Minderheiten seines Landes und versprach derart vollmundig umfassende Wiedergutmachungen, dass ihm kaum etwas entgegengehalten werden konnte.

Das, was sich in der Realität anbahnt, sieht jedoch viel nüchterner und ganz anders aus, als uns die Politiker glauben machen:

Beispiel 1: Per Eilverordnung hat die rumänische Regierung am 1. Juli 2010 festgelegt, dass die während des Kommunismus gewaltsam Enteigneten die nächsten zwei Jahre lang keine Entschädigungen in Geld erhalten sollen, sondern stattdessen die verheißungsvollen Aktien des Fonds „Proprietatea“.

Dass diese Aktien nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, hat sich bereits in der Vergangenheit deutlich gezeigt; - warum sollte sich daran etwas ändern? – ResRo fordert seit Jahren

Beispiel 2: Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt, der im Herbst 2009 bereit gewesen wäre, für eine Regierung der rumänischen Reformkommunisten (die glücklicherweise nicht gewählt wurde) den Ministerpräsidenten zu spielen, soll am 11. September (interessantes Datum für Verirrungen aller Art) 2010 in Berlin die höchste Auszeichnung des Bundes der Vertriebenen (BdV) erhalten.

Klaus Johannis hat noch nie ein offenes Ohr für Restitutionen an seine Landsleute gehabt. Anschreiben des ResRo e.V. an den Bürgermeister von Hermannstadt blieben stets unbeantwortet. Restitutionen in und um Hermannstadt fanden nur statt, wenn der rechtmäßige Eigentümer im Vorfeld signalisierte, dass er sein Restitutionsobjekt an einen vorbestimmten Käufer zu einem bescheidenen Preis abtreten werde. Ansonsten verhielten sich die hermannstädter Behörden genauso rigide gegenüber Antragstellern auf Restitution, wie alle anderen Rückgabegegner in den Schaltzentralen Rumäniens auch.

Klaus Johannis hält es lieber mit solventen Investoren, die sich für die enteigneten Grundstücke interessieren.

Menschen, die während der vergangenen Jahrzehnte vom Staat Rumänien gezielt beraubt und betrogen wurden, werden die neuesten Zusagen der rumänischen Regierung in Koproduktion mit dem Vorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen auf das herunterbrechen, was sie sind: Ein Versuch, das ramponierte Image dieses südosteuropäischen Landes so aufzupolieren, dass die Geschäftsbeziehungen mit der unwissentlichen Hilfe des deutschen Steuerzahlers weiterhin ungestört florieren.